AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
EdgeVend UG (haftungsbeschränkt)
Lilienstrasse 11, 20095 Hamburg, Deutschland
Eingetragen bei: Amtsgericht Hamburg, HRB 195021
Geschäftsführer: Marcus Paul
USt-IdNr.: DE460285866
E-Mail: support@edge-vend.com
1. Geltungsbereich, Textform und Vorrang dieser AGB
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren, die über den EdgeVend Online-Marktplatz (der „Online-Shop“) zwischen EdgeVend und dem Kunden („Kunde“, „Sie“) geschlossen werden.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließen wir keine Verträge.
1.3 Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch als Rahmenvereinbarung für alle zukünftigen Verträge, die derselbe Kunde über den Online-Shop mit uns schließt, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssen.
1.4 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen oder Lieferungen vorbehaltlos ausführen.
1.5 Sämtliche Vereinbarungen zur Durchführung eines Vertrages sind nur in Textform verbindlich (z. B. Auftragsbestätigung, schriftliche Rahmenvereinbarung, E-Mail). Mündliche Auskünfte oder telefonische Angaben sind unverbindlich, bis sie von uns in Textform bestätigt werden.
2. Online-Shop, Angebote und Produktinformationen
2.1 Produktdarstellungen im Online-Shop, in Katalogen, Broschüren, technischen Informationen, Muster- und Probelieferungen sind freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot dar.
2.2 Technische Angaben (einschließlich Zeichnungen, Abbildungen, Daten, Gewichten, Abmessungen und Leistungswerten) sind branchenübliche Näherungswerte und stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie dar, sofern sie nicht in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
2.3 Zeichnungen, 3D-Modelle, CAD-Daten, Skizzen, Berechnungen und sonstige von uns oder unseren Lieferanten bereitgestellte Unterlagen bleiben Eigentum des jeweiligen Rechteinhabers und sind durch gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte geschützt. Sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden.
2.4 Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Unterlagen, Daten und Spezifikationen verantwortlich und gewährleistet, dass deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt uns insoweit von Ansprüchen frei.
2.5 Wir behalten uns geringfügige und technisch notwendige Änderungen an den Waren vor, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und die vereinbarte Funktion nicht beeinträchtigt wird.
3. Registrierung und Kundenkonto
3.1 Der Zugang zu Bestellfunktionen kann eine Registrierung und ein Kundenkonto erfordern. Der Kunde versichert, als Unternehmen zu handeln und zum Abschluss von Verträgen in eigenem Namen ordnungsgemäß berechtigt zu sein.
3.2 Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Handlungen, die unter dem Kundenkonto vorgenommen werden, werden dem Kunden zugerechnet, es sei denn, der Kunde weist eine unbefugte Nutzung nach, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegt.
3.3 Wir können eine Registrierung aus wichtigem Grund verweigern oder widerrufen, insbesondere bei Missbrauch des Online-Shops, anhaltendem Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Bonität.
4. Vertragsschluss
4.1 Produktdarstellungen im Online-Shop sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum).
4.2 Mit Abschluss des Bestellvorgangs und dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder eine gleichlautende Schaltfläche) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
4.3 Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 7 Tagen nach Zugang annehmen, indem wir (i) eine Auftragsbestätigung in Textform versenden, oder (ii) die Ware versenden, oder (iii) Zahlung anfordern oder einziehen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.
4.4 Wir behalten uns vor, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn eine Lieferung nicht möglich ist, die Ware nicht mehr verfügbar ist oder nur zu geänderten Bedingungen geliefert werden kann, Anhaltspunkte für Missbrauch vorliegen oder begründete Zweifel an der Bonität bestehen.
5. Vertragsgegenstand und Rolle von EdgeVend
5.1 Vertragsgegenstand ist die Lieferung von Präzisionswerkzeugen und zugehörigen Produkten entsprechend der Auftragsbestätigung.
5.2 EdgeVend betreibt einen Multi-Brand-B2B-Marktplatz. Soweit im Checkout oder in der Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist, handelt EdgeVend gegenüber dem Kunden als vertraglicher Verkäufer.
5.3 Die Waren werden im Streckengeschäft direkt aus deutschen Lagern der Hersteller versendet. EdgeVend betreibt derzeit kein eigenes Lager.
5.4 Anwendungsinformationen, Bearbeitungsparameter, Werkzeugempfehlungen und ähnliche Inhalte (einschließlich Rechnern, Wizards und digitalen Beratern) sind unverbindliche Hilfestellungen und stellen keine Garantie für Leistung oder Eignung für einen bestimmten Einsatzfall dar.
5.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, das richtige Werkzeug auszuwählen, die Eignung für seine konkrete Maschine, Anwendung und Prozessumgebung zu prüfen und die Anwendungsdaten vor dem produktiven Einsatz zu validieren.
6. Preise, Steuern und Zahlung
6.1 Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise in EUR und netto (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Versandkosten (Standard oder Express) werden im Checkout angezeigt.
6.2 Die Umsatzsteuer wird auf Grundlage der Lieferadresse und des USt-Status des Kunden berechnet.
6.3 EU-B2B / Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers: Bei grenzüberschreitenden Lieferungen innerhalb der EU kann die Umsatzsteuer mit 0 % berechnet werden (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers / innergemeinschaftliche Lieferung), wenn der Kunde eine gültige USt-IdNr. angibt und alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
6.4 Wenn der Kunde keine USt-IdNr. angibt, eine ungültige USt-IdNr. angibt oder nicht als steuerpflichtiger Unternehmer qualifiziert ist, können wir nach unserem Ermessen (i) Umsatzsteuer berechnen, (ii) zusätzliche Informationen anfordern oder (iii) die Bestellung ablehnen/stornieren.
6.5 Für bestimmte Produkte können Mindestbestellwerte, Mindestverpackungseinheiten oder Mengenschritte gelten. Solche Bedingungen werden nach Möglichkeit im Online-Shop ausgewiesen.
6.6 Zahlungen sind sofort fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wir können Zahlungsarten einschränken oder bestimmte Zahlungsarten nur nach erfolgreicher Prüfung freischalten.
7. Liefergebiet, Lieferung, Teillieferungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
7.1 Liefergebiet: Wir liefern ausschließlich innerhalb der Europäischen Union (EU27). Lieferungen außerhalb der EU werden derzeit nicht angeboten.
7.2 Versandarten (Standard/Express), Versandkosten und praktische Lieferinformationen ergeben sich aus unserer jeweils geltenden Versand- & Lieferpolitik.
7.3 Im Online-Shop angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte, soweit nicht ausdrücklich eine verbindliche Lieferfrist vereinbart wurde. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, sofern alle erforderlichen Angaben geklärt sind und der Kunde alle Mitwirkungspflichten erfüllt hat (einschließlich erforderlicher Zahlungen).
7.4 Wir sind berechtigt, Teillieferungen in zumutbarem Umfang vorzunehmen. Bei Marktplatzbestellungen kann dies insbesondere dann vorkommen, wenn Artikel aus unterschiedlichen Herstellerlagern versendet werden oder ein Teil der Ware früher verfügbar ist.
7.5 Sofern nichts anderes angegeben ist, steht unsere Leistung unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten. Wir werden den Kunden unverzüglich informieren, wenn eine Selbstbelieferung ausbleibt, und bereits erhaltene Gegenleistungen erstatten, soweit wir die Leistung deshalb nicht erbringen können.
8. Gefahrübergang, Versand und Verpackung
8.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung als Versendungskauf. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den ersten Frachtführer, Spediteur oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergeben wird.
8.2 Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Nach Gefahrübergang anfallende Lagerkosten trägt der Kunde.
8.3 Der Kunde hat Sendungen bei Anlieferung auf erkennbare Transportschäden zu prüfen und solche Schäden auf den Lieferdokumenten des Frachtführers vermerken zu lassen. Der Kunde hat EdgeVend zudem unverzüglich zu informieren und uns bei der Abwicklung von Transportschäden zu unterstützen.
8.4 Sofern nicht anders vereinbart, bestimmen wir Verpackung und Versand nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung branchenüblicher Standards.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Vertragsbeziehung vor.
9.2 Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und zum Neuwert gegen die üblichen Risiken zu versichern.
9.3 Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder sonstige Verfügungen über die Vorbehaltsware sind unzulässig. Der Kunde hat uns Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) unverzüglich mitzuteilen und alle zur Wahrung unserer Rechte erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
9.4 Der Kunde darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen bis zur Höhe unseres Rechnungswerts an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt.
10. Untersuchungs- und Rügepflicht, Mängel und Gewährleistung
10.1 Der Kunde hat seine Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB einzuhalten. Waren gelten als genehmigt, wenn Mängel nicht rechtzeitig gerügt werden.
10.2 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel, Fehlmengen, Transportschäden oder Falschlieferungen innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Ablieferung in Textform anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
10.3 Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelanzeige werden wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder mangelfreie Ersatzware liefern.
10.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie nicht innerhalb angemessener Frist durchgeführt, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer 12 verlangen.
10.5 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung, ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage/Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, ungeeigneten Betriebsbedingungen, übermäßiger Beanspruchung oder Eingriffen/Änderungen ohne unsere Zustimmung.
11. Rücksendungen & RMA (Überblick)
11.1 Für Geschäftskunden besteht kein allgemeines Widerrufsrecht. Rücksendungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Freigabe durch EdgeVend und Vergabe einer RMA-Nummer möglich.
11.2 Reklamationen (Mängel, Falschlieferung, Transportschaden) sind innerhalb der in Ziffer 10.2 und in unserer Rücksendungen- & RMA-Richtlinie genannten Fristen einzureichen.
11.3 Wird eine Rücksendung aus anderen Gründen als einem Mangel genehmigt, kann eine Wiedereinlagerungs-/Bearbeitungsgebühr anfallen. Eine etwaige Gebühr wird in der RMA-Freigabe bestätigt, bevor Sie etwas zurücksenden.
11.4 Rücksendungen & RMA werden im Einzelnen in unserer jeweils geltenden Rücksendungen- & RMA-Richtlinie geregelt.
12. Haftung
12.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.3 Für mittelbare Schäden oder Folgeschäden (Produktionsstillstand, entgangener Gewinn, Nutzungsausfall, entgangene Einsparungen) haften wir nicht, sofern nicht Ziffer 12.1 eingreift.
12.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
13. Produktsicherheit, Rückrufe und Mitwirkungspflichten
13.1 Der Kunde hat sämtliche Sicherheits-, Bedien- und Warnhinweise des Herstellers und/oder von EdgeVend zu beachten.
13.2 Der Kunde darf Sicherheitskennzeichnungen oder Produktidentifikationen nicht entfernen und hat sicherzustellen, dass Anwender ordnungsgemäß unterwiesen werden.
13.3 Wenn EdgeVend oder ein Hersteller eine Sicherheitsinformation oder einen Rückruf initiiert, hat der Kunde in angemessenem Umfang mitzuwirken, insbesondere durch die Einstellung der Nutzung betroffener Waren, die Bereitstellung von Rückverfolgbarkeitsinformationen und die Rücksendung von Waren, soweit erforderlich.
13.4 Verursacht der Kunde ein Sicherheitsproblem oder trägt er dazu bei, etwa durch unsachgemäßen Gebrauch, Modifikation, fehlerhafte Installation oder nicht regelkonforme Anwendung, stellt der Kunde EdgeVend im gesetzlich zulässigen Umfang von Ansprüchen Dritter frei.
14. Technische Beratung und Verantwortung für gefertigte Teile
14.1 Beratungen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich und ersetzen nicht die eigene Prüfung und Validierung des Kunden.
14.2 Der Kunde bleibt verantwortlich für die endgültige Parameterauswahl/Programmierung, Spanntechnik, den Einsatz geeigneter Halter/Maschinen sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und Sicherheitsregeln.
14.3 Der Kunde ist allein verantwortlich für Qualität und Konformität der Teile, die unter Verwendung der bei EdgeVend gekauften Werkzeuge gefertigt werden.
15. Geistiges Eigentum
15.1 Inhalte und Materialien, die über den Online-Shop bereitgestellt werden, sind durch Schutzrechte geschützt. Der Kunde erhält keine Rechte über das nicht ausschließliche Recht hinaus, den Online-Shop zur Bestellung und internen Bewertung zu nutzen.
16. Vertraulichkeit
16.1 Nicht öffentliche Informationen, die im Zusammenhang mit Bestellungen oder Projekten offengelegt werden, sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur zur Durchführung des Vertrags verwendet werden, sofern eine Offenlegung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
17. Datenschutz und Bonitätsprüfungen
17.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit dem geltenden Datenschutzrecht, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
17.2 Wir können Bonitätsprüfungen oder Risikobewertungen im gesetzlich zulässigen und erforderlichen Umfang durchführen, auch über Dienstleister.
18. Exportkontrolle und Compliance
18.1 Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt der Einhaltung von Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften. Der Kunde hat erforderliche Informationen bereitzustellen und die anwendbaren Vorschriften einzuhalten.
19. Änderungen dieser AGB
19.1 Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, insbesondere aufgrund von Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder unseres Geschäftsmodells.
19.2 Geänderte AGB werden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen und nutzt den Online-Shop weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge weisen wir den Kunden bei Mitteilung der Änderungen gesondert hin.
19.3 Für bereits geschlossene Verträge gelten die AGB in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültig waren.
20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
20.1 Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
20.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von EdgeVend, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
21. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
Kontakt: support@edge-vend.com